Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der Exen Werbeagentur GmbH, Bachgasse 3, 63322 Rödermark (nachfolgend „Verkäufer") und Verbrauchern (§ 13 BGB) über den Onlineshop unter mystickerdesign.de geschlossen werden.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss im Onlineshop
Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben.
Der Kunde konfiguriert sein individuelles Produkt (Design-Upload, Form, Material, Laminat, Größe, Menge) und erhält im Konfigurator den tagesaktuellen Sofortpreis. Vor Abschluss der Bestellung wird ihm eine Vorschau seines konfigurierten Produkts angezeigt, die er ausdrücklich bestätigen muss.
Durch Abschluss des Bestellvorgangs im Checkout gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der zahlungsauslösende Button ist gemäß § 312j Abs. 3 BGB eindeutig mit einer Formulierung beschriftet, die eine Zahlungspflicht erkennen lässt.
Der Verkäufer sendet dem Kunden unmittelbar nach Absenden der Bestellung eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail, die keine Annahme des Angebots darstellt.
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Zugang der gesonderten Bestellbestätigung des Verkäufers per E-Mail, die nach erfolgreicher Zahlungsabwicklung automatisch versendet wird.
§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlungsarten
Die im Onlineshop angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19 %).
Zusätzlich zum angegebenen Preis berechnet der Verkäufer Versandkosten in Höhe von 4,90 € pro Bestellung. Ab einem Bestellwert von 85 € entfallen die Versandkosten. Die konkrete Höhe wird dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt.
Der Kunde kann wählen zwischen folgenden, über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelten Zahlungsarten: Kreditkarte, PayPal, SEPA-Lastschrift.
Der Kaufpreis ist sofort mit Vertragsschluss fällig.
§ 4 Lieferung und Gefahrübergang
Der Verkäufer liefert in folgende Länder: Deutschland, Österreich, Frankreich, Niederlande, Belgien, Dänemark, Schweden, Italien, Spanien, Portugal, Polen.
Angegebene Liefer- und Produktionszeiten sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet, unverbindliche Angaben. Die Produktion individuell gefertigter Sticker erfolgt in der Regel innerhalb von 48 Stunden nach Bestelleingang; die Gesamtlieferzeit beträgt bei den meisten Bestellungen ca. 3 Werktage, bei größeren Mengen bis zu ca. 5 Werktage.
Bei einem Kaufvertrag mit einem Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher über – auch wenn der Versand durch einen vom Verbraucher beauftragten Spediteur erfolgt (§ 475 Abs. 2 BGB). Ein Gefahrübergang bereits mit Übergabe an das Transportunternehmen findet gegenüber Verbrauchern nicht statt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers (§ 449 BGB).
§ 6 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung ist diesen AGB als Anlage 1 beigefügt, das Muster-Widerrufsformular als Anlage 2.
Abweichend davon besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Dies betrifft alle über den Konfigurator bestellten Sticker, Aufkleber und Etiketten, bei denen der Kunde ein eigenes Design hochlädt und Form, Material, Größe, Laminat und/oder Konturzuschnitt individuell festlegt. Da das aktuelle Sortiment ausschließlich aus solchen Produkten besteht, gilt dieser Ausschluss für sämtliche über den Shop bestellbaren Produkte.
§ 7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte gemäß §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Eine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB besteht gegenüber Verbrauchern nicht.
Der Verkäufer leistet nach eigener Wahl Gewähr durch Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten sowie unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
§ 8 Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit eine Garantie übernommen wurde.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet der Verkäufer der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 9 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, aufrufbar unter ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@mystickerdesign.de.
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 10 Datenschutz
Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten finden sich in unserer Datenschutzerklärung.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Schutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.
Ein Gerichtsstand wird gegenüber Verbrauchern nicht vereinbart; es gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsverbot gegenüber Verbrauchern besteht nicht.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anlage 1: Widerrufsbelehrung
Für Ihre Bestellung bei mystickerdesign.de gilt: Es besteht kein Widerrufsrecht.
Alle über diesen Shop bestellbaren Sticker werden individuell nach Ihrem eigenen Design gefertigt. Nach § 6 dieser AGB sowie § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist das gesetzliche Widerrufsrecht für solche Sonderanfertigungen ausgeschlossen. Die nachfolgende, gesetzlich vorgeschriebene Musterbelehrung gilt daher nach aktuellem Stand für keine der bei uns erhältlichen Produkte – sie ist nur für den Fall abgedruckt, dass ausnahmsweise nicht-individualisierte Standardware angeboten wird.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Exen Werbeagentur GmbH, Bachgasse 3, 63322 Rödermark, Telefon: 06074 486 55 85, E-Mail: info@mystickerdesign.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Anlage 2: Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
– An Exen Werbeagentur GmbH, Bachgasse 3, 63322 Rödermark, E-Mail: info@mystickerdesign.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.